Wichtige Neuerungen für Kraftfahrer im Jahr 2009 !

Wichtige Neuerungen für Kraftfahrer im Jahr 2009 !
Neuerungen 2009 :

Das Jahr 2009 bringt zahlreiche Änderungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Viele Neuerungen sind bereits beschlossen oder noch im Gesetzgebungsverfahren. Wir haben hier die wesentlichen Gesetzesänderungen für Sie zusammengestellt.


StVO-Änderungen :

Folgende StVO-Änderungen werden für das Jahr 2009 erwartet: Parkerleichterung für Contergangeschädigte, Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter, Reduzierung der Zahl der Verkehrszeichen, Schaffung der Rechtsgrundlagen für Inlineskater und der gesetzlichen Regelungen für Segways.


Bußgeldkatalog :
Voraussichtlich am 01.02.2009 treten die nachfolgenden Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft: Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens auf 2000,- Euro, bei Alkohol/Drogen auf 3000,- Euro, Anhebung der konkreten Regelsätze für die Hauptunfallursachen Tempo, Vorfahrt, Abstand, Abbiegen, Alkohol und Drogen. Ebenfallls erhöht werden die Regelsätze für Überladung und den Verstoß gegen das Lkw-Sonntagsfahrverbot. Ferner wird eine gesetzliche Regelung für vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße geschaffen. Einen Auszug aus dem Bußgeldkatalog finden Sie hier.


Führerscheinrecht :
Zum 19.01.2009 treten die Neuregelung der Anerkennungsgrundsätze von EU-Führerscheinen zur Bekämpfung des "Führerscheintourismus" in Kraft. Ausländische Führerscheine haben dann in Deutschland keine Gültigkeit, wenn früher eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde.


Hauptuntersuchung :

Bei Kraftfahrzeugen mit on-board-Diagnosesystemen mit der Erstzulassung 2006 entfällt ab 1.01.2009 die separate Untersuchung der Abgaswerte (AU). Zudem wird bei Kraftfahrzeugen ab der Erstzulassung 01.04.2006 im Rahmen der Hauptuntersuchung ab 01.04.2009 auch die Fahrzeugelektronik überprüft.


Versicherungsvertragsgesetz (VVG) :

Das VVG gilt ab 01.01.2009 auch für Verträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden. Das VVG regelt u.a. den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. Neu: Ging der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung bisher oftmals leer aus, weil sich der Versicherer auf grob fahrlässiges Verhalten berief, wird das in Zukunft nicht mehr so laufen. Künftig kommt es darauf an, wie der Versicherer den Grad des Verschuldens einschätzt. Entsprechend muss er zahlen. Viele Versicherungsgesellschaften verzichten inzwischen auf den Einwand grober Fahrlässigkeit. Ausnahme: Schäden durch Alkohol und Drogen oder Versäumnisse des Versicherungsnehmers beim Autodiebstahl.


Verbraucherkreditrichtlinie :

Ab dem 31.10.2009 gilt die Verbraucherkreditrichtlinie auch für Leasingverträge. Damit darf der Vertragsinhalt bei Finanzierungsleasingverträgen nicht weniger deutlich und umfangreich formuliert sein als bei Darlehensverträgen.


Unerlaubte Telefonwerbung :

Unerlaubte Telefonwerbung, die ohne voherige Zustimmung des Angerufenen erfolgt, soll künftig mit hohen Geldbußen geahndet werden. Ebenso ist geplant, das Unterdrücken der Rufnummer bei Werbeanrufen mit einem Bußgeld zu belegen.


Bußgelderhöhung Italien :

Turnusmäßig werden 2009 wieder die Bußgelder in Italien angehoben. Diese gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an den italienischen Lebenshaltungsindex erfolgt alle zwei Jahre. Voraussichtlich kurz vor Jahreswechsel wird die aktuelle Anpassung bekanntgegeben.


Schweiz - Wegfall der Ausweiskontrollen :
Ab Mitte Dezember 2008 tritt die Schweiz dem Schengener Abkommen bei. Betroffen ist der Grenzverkehr und damit die Kontrollen zu Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich. Das bedeutet, dass Ausweiskontrollen an der Grenze in Zukunft nicht mehr regelmäßig stattfinden. Es empfiehlt sich jedoch weiterhin gültige Ausweispapiere mit sich zu führen, da stichprobenartig kontrolliert werden kann.


Europaweite Vollstreckung von Geldsanktionen :

Die ursprünglich für Anfang 2009 vorgesehene Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Geldsanktion, wird weiter verschoben. Bislang ist noch kein konkreter Umsetzungstermin bekannt.

Quelle = ADAC

Helmut

Arschlöcher. Wenn du in holland zu schnell fährst und da nicht bezahlst können sie dich sogar hier haftbar machen. das sollen sie auch mal hier einrichten für die Ausländer.